NRW bleib sozial

Wir sind dabei und kommen am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Landtag zusammen. Das Sterben der sozialen Einrichtungen muss aufgehalten werden.

v.l.n.r.: Patrick Wilk (Vorstand CVPB), Vanessa Kamphemann (Vorstand Diakonie Paderborn-Höxter e.V.), Kathrin Jäger (Geschäftsführerin DPWV, Kreisgruppe Paderborn), Christian Bambeck (Vorstand Caritasverband Büren e.V.), Ulla Hoentgesberg (Geschäftsführerin AWO Kreisverband Paderborn e.V.)

Aus Sicht der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege ist die Unsicherheit über die Zukunft sozialer Dienstleistungen in NRW so groß wie nie. Die Rahmenbedingungen waren schon in der Vergangenheit selten auskömmlich, nun sind sie endgültig untragbar. Die Träger hängen häufig von öffentlicher Finanzierung ab, doch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zögern die Kostenträger, die notwendigen Mittel bereitzustellen. Viele Träger bekommen seit Jahren unveränderte Pauschalen, deren Nichtanpassung sich faktisch wie Kürzungen auswirken. Tatsächliche und aktuell bestehende Mehrkosten werden nicht anerkannt. Oft fehlen klare rechtliche Ansprüche, die Träger sind vom Wohlwollen der Kostenträger abhängig. Viele Einrichtungen rutschen dadurch jetzt in akute Finanzierungsprobleme.

Das Durchhaltevermögen der Träger, Angestellten und Ehrenamtlichen ist zunehmend erschöpft. Der Rückbau oder gar die Einstellung sozialer Angebote wird zunehmend zur Realität. Während Soziale Einrichtungen in der Vergangenheit Unterfinanzierung durch eigene Mittel, z.B. durch Spenden oder Mitgliedsbeiträge abfedern konnten, sind die Rücklagen vielerorts endgültig aufgebraucht. Die Krisen der vergangenen Jahre, allen voran die Corona-Pandemie, haben die Ressourcen der Einrichtungen aufgezehrt. Gerade in dieser Zeit wurde auch von öffentlicher Seite immer wieder der Wert frei-gemeinnütziger Organisationen im Sozialbereich betont. Sie haben mit ihrer Arbeit und ihrem Engagement maßgeblich dazu beigetragen, dass wir als Gesellschaft durch diese Krise hindurchgekommen sind.

Wir stehen in Nordrhein-Westfalen nun an einem Wendepunkt. Wenn es uns als Gesellschaft nicht gelingt, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, wird es die soziale Landschaft, wie wir sie kennen, nicht mehr lange geben. Bund, Land und Kommunen müssen sich zu Ihrer Verantwortung bekennen und unverzüglich Maßnahmen zur Rettung der sozialen Infrastruktur ergreifen.

Deshalb demonstrieren wir am 18. Oktober laut vor dem Landtag!